Kennen Sie die Geschichte des deutschen Journalisten Doğru, der seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste steht? https://www.zlv.lu/db/1/1453073566581/0
Es geht mir um die humanitären Auswirkungen, die es in dieser Form nicht mal für verurteilte Mörder gibt - nicht darum, ob die Vorwürfe der EU berechtigt sind. Für Doğru bedeutet die Sanktionierung u.a.: kein freier Zugang zu seinen Konten, um seine Familie angemessen zu versorgen, gleichzeitig keine Möglichkeit, die EU zu verlassen. Unterstützt ihn ein Bundesbürger aus Mitleid, muss er selbst mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nun wurde auch seiner Frau der Zugriff auf die Konten verwehrt. Das Paar hat 3 kleine Kinder, die dadurch ebenfalls massiv betroffen sind, was die UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich verbietet. Sie sind stv. Bundesvorsitzende der SPD und bestimmen damit die Grundzüge der Politik der SPD mit. Wie können Sie angesichts eines solchen m.E. himmelschreienden Unrechtes – vor allem Doğrus Frau und seinen Kindern gegenüber - still bleiben? Wofür steht eigentlich dass „S“ im Namen der Partei, die ja sicherlich nicht ohne Grund immer mehr Wähler verliert?
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe sehr gut, dass Sie die geschilderten Folgen der Sanktionen für Herrn Doğru, seine Ehefrau und insbesondere die Kinder sehr bewegen. Wenn eine Familie durch Kontosperrungen oder andere Einschränkungen in ihrem Alltag massiv betroffen ist, wirft das berechtigte Fragen auf. Diese Fragen dürfen nicht beiseitegeschoben werden.
Zur Einordnung: Die EU hat im Oktober 2024 ein Sanktionsregime gegen destabilisierende Aktivitäten Russlands geschaffen. Es richtet sich gegen Personen und Organisationen, denen vorgeworfen wird, an Handlungen beteiligt zu sein, die Sicherheit, Stabilität und Grundwerte der EU oder ihrer Mitgliedstaaten untergraben. Die Bundesregierung hat dieses Instrument unterstützt, weil hybride Einflussnahme, Desinformation und russische Destabilisierungsversuche reale Bedrohungen für unsere demokratische Gesellschaft sind. Die Listung von Herrn Hüseyin Doğru im Mai 2025 wurde – wie solche Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden – einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen. Die Begründung ist in den EU-Rechtstexten öffentlich einsehbar.
Gleichzeitig gilt selbstverständlich: Auch wirksame Sanktionen müssen rechtsstaatlichen Maßstäben genügen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, sich gegen eine Listung rechtlich zur Wehr zu setzen und diesen Rechtsweg beschreitet Herr Doğru auch. Das Verwaltungsgericht Köln hat seiner Ehefrau jüngst Zugang zu ihrem Bankkonto zugesprochen. Die SPD kann und wird die Vorwürfe gegen Herrn Doğru nicht einfach als unbegründet abtun. Die EU erhebt schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme und destabilisierenden Aktivitäten. In Zeiten, in denen Russland Desinformation gezielt als politisches Mittel einsetzt, muss Europa handlungsfähig sein. Pressefreiheit ist ein hohes Gut – sie schützt aber nicht davor, dass staatlich unterstützte Einflussoperationen geprüft und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, sanktioniert werden. Deshalb ist aus unserer Sicht beides richtig: Sanktionen gegen nachweisbare hybride Bedrohungen müssen möglich sein; zugleich müssen sie verhältnismäßig angewandt werden, gerichtlich überprüfbar sein und humanitäre Härten, insbesondere für Kinder, vermeiden.
Ihre Kritik nehme ich deshalb als wichtigen Hinweis und Ihre Sorge mit Blick auf die humanitären Folgen und die Situation der Familie werde ich entsprechend weitertragen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger, MdL
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