(...) Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können durch technische Vorkehrungen dazu beitragen, den Zugang zu kinderpronographischen Inhalten zu erschweren (sog. Access-Blocking). Die Sperrung kann und wird die Nachfrage dämpfen. (...)
(...) Die DDR war kein Rechtsstaat, das ist entscheidende Aussage. Die DDR ist auch nicht gescheitert an ihrem Rechtssystem, sondern an der Entwicklung von Individualität und Individualisierung entwickelter Gesellschaften – mit katastrophalen Folgen für die Motivierung der Menschen, sich für dieses System einzusetzen. (...)
(...) Über die Veröffentlichungen von Reden und Zitaten von Herrn Peter Sodann können Sie sich jederzeit ein Bild über die fehlende Qualifikation vielfältiger Art dieses Herrn machen. (...)
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April, die ich an Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Es gibt noch ein weiteres Problem. Massenmorde schlimmsten Umfangs vor 1945 wurden von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland so gut wie gar nicht verfolgt. Immer wieder gab es auch seitens der Staatsanwaltschaft Einstellungsverfügungen. (...)