Antwort 21.04.2017 von Josef Zellmeier CSU
(...) wie Sie sicher wissen, schließt die CSU eine Kooperation mit der AfD aus. Leider wird dies auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so konsequent gehandhabt. (...)
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kempkes AfD
Antwort 03.05.2017 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich finde das höchst problematisch. Wer FDP wählt, bekommt also auf keinen Fall Christian Lindner, sondern der bekommt die alte FDP. Außer der Farbe hat Lindner nichts verändert. (...)
Antwort 12.04.2017 von Bernd Rützel SPD
(...) Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 29.03.2017 unterstützt die privatisierungskritische Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Dort heißt es: „Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. (...)
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 25.04.2017 von Thomas Oppermann SPD
(...) beim Koalitionsausschuss handelt es sich nicht um ein formelles Gremium, sondern um ein Gespräch der Koalitionspartner, an dem in dieser Legislaturperiode in der Regel die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Regierungsparteien sowie zu einzelnen Fragen die zuständigen Fachministerinnen und –minister teilgenommen haben. Der Koalitionsausschuss berät aktuelle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ein Protokoll wird nicht geführt, die Ergebnisse werden schriftlich fixiert. (...)