(...) Insofern kann man die Grenzen nicht starr festsetzen, aber unsere langfristigen Ziele verlieren wir nicht aus den Augen. Ich kämpfe jedenfalls nicht für einen Platz als Juniorpartner in einer großen Koaltion nach der Wahl, sondern für einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag. Und ich halte die Lage gerade in diesem Krisenjahr für offen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das hat jedoch nichts mit Zensur zu tun, wie Sie es nennen. (...) Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. (...) Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. (...)
(...) Wie schon aus meiner Antwort vom 29.07.2009 hervorgeht, teile ich diese Kritik. Die Veränderbarkeit einer homosexuellen Prägung durch Therapie oder durch Seelsorge wird heute wissenschaftlich überwiegend verneint. Versuchen, sexuelle Orientierung "umzupolen" stehe ich ablehnend gegenüber. (...)
(...) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet durchaus positive Wirkungen entfalten kann und möchte Ihnen versichern, dass wir Politiker die Sorgen in der Bevölkerung durchaus ernst nehmen und gerade die Wahrung der Grundrechte ein wichtiges Anliegen der Politik ist. (...)