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(...) bei der Abstimmung über die Pkw-Maut am 24. März 2017 ging es um Änderungen am Infrastrukturabgabengesetz vom 8. (...)

(...) Doch es ging um ein Entgelt zur Nutzung von Autobahnen. Grundsätzlich ist die Mautfrage keine Gewissensentscheidung. Als ich mein Abstimmungsverhalten festlegte, warf ich in die Waagschale, dass es sich dabei nicht um eine Gewissensfrage wie z. (...)

(...) Nicht zuletzt angesichts des in Europa derzeit an vielen Stellen offen zu Tage tretenden Antisemitismus, ist es für mich eine Verpflichtung, die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und mahnende Erinnerungsorte zu pflegen. Das ist auch seit Beginn der Planungen zur Umgestaltung des Platzes der alten Synagoge ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Nachricht an den Bundestagsabgeordneten Dieter Stier. Sie hat ihm vorgelegen und er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.