(...) Grundsätzlich halten wir Liberale es für notwendig, dass Kinder im Umgang mit der deutschen Sprache frühzeitig gefördert werden. Sie müssen spätestens mit dem Eintritt in die Schule über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht folgen zu können. Das ist wesentliche Voraussetzung für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. (...)
(...) ich wurde 2005 von der LINKEN als Kandidat aufgestellt und von den Wählerinnen und Wählern als Vertreter der LINKEN in den Bundestag gewählt, somit vertrete ich DIE LINKE und deren inhaltliche Positionen im Bundestag und selbtverständlich auch bei Reisen ins Ausland. (...)
(...) die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
(...) Sie sind weder homogen noch unveränderbar. Die Gleichsetzung „des Islams“ mit seinen fundamentalistischen Ausprägungen ist daher nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung für alle Muslime – in Deutschland und anderswo –, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (...)
(...) Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer die Sperrung von Internetseiten möglicherweise technisch umgehen können. Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf den Zugriff nicht völlig verhindert, so erschwert er ihn doch erheblich für die meisten Nutzer. (...)
Sehr geehrter Herr Senol,