(...) Auch aus fiskalpolitischer Sicht ist es Irrsin, auf die Einnahmen aus der Brennelementesteuer zu verzichten. Wir brauchen die Einnahmen um dringend benötigte Investitionen z.B. in Schulen, Straßen und den energiepolitischen Umbau zu stemmen. (...)
(...) Die Kernbrennstoffsteuer ist ganz bewusst von der damaligen Koalition befristet für einen bestimmten Zeitraum eingeführt worden. Eine Verlängerung ist nicht Inhalt des aktuell geltenden Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. (...)
(...) Wir werden im parlamentarischen Verfahren aber sicher auch darüber sprechen müssen. Ich bin dafür, dass man bis zum letzten Tag der AKW-Nutzung in Deutschland diese Steuer weiter erhebt. (...)
(...) eine derartige Initiative haben wir ergriffen. Im Übrigen sogar zur Anhebung der Steuer, nicht nur ihrer Verlängerung. (...)
(...) Rechtsprechung, habe ich dem Antrag zugestimmt. (...)
(...) Aus politischer Sicht kann man dazu allerdings sagen, dass die Umstellung auf Elektromobilität nur in Kombination mit einer Umstellung der Energiegewinnung auf 100% erneuerbare Energien Sinn macht. In dieser Kombination, die auch das wahrscheinlichste Szenario sind, werden die CO2-Emissionen langfristig gegen Null tendieren, was aus Sicht des Klimaschutzes auch geboten ist. (...)