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(...) Mir ist klar, dass wir uns hier in einem Zielkonfliktbereich bewegen. Der uneingeschränkt geltenden freien Selbstbestimmung steht in Ausnahmenfällen die Notwendigkeit gegenüber, einen schweren gesundheitlichen Schaden nur dann abwenden zu können, wenn ein Patient zwangsbehandelt wird. Sonja Steffen MdB, die seinerzeit für die SPD im Deutschen Bundestag sprach, führte aus: "Im Gesetzentwurf sind die Bedingungen für eine Zwangsbehandlung genau formuliert. (...)

(...) Wichtig war ihr insbesondere, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem Schutz vor einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung auf der anderen Seite zu schaffen. Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme wurde nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und ist nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich. Sie darf nur als letztes Mittel zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, angeordnet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Lordick!

Ich halte die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend und könnte auch persönlich damit leben. Die Frage nach der Bezahlung ist schwierig zu beantworten.

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zu im Straßenverkehr in Deutschland ums Leben gekommenen Personen kann gegebenenfalls das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Fragen zu durch ärztliche Behandlungsfehler ums Leben gekommen Personen gegebenenfalls das Bundesministerium für Gesundheit beantworten. Aktuelle Informationen, Publikationen, Zahlen und Fakten der amtlichen Statistik hält auch das Statistische Bundesamt bereit. (...)

(...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. In Deutschland sieht die Bilanz dabei positiv aus: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International zeigt Deutschland auf dem 13. (...)

(...) Obwohl es scheinbar den Wähler leider kaum interessiert, sowohl die Piratenpartei als auch meine Person sind natürlich GEGEN eine flächendeckende Überwachung und auch GEGEN die gezielte Überwachung einzelner Bürger ohne konkreten Verdacht. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass nach §113 des Telekommunikationsgesetzes seit Juli 2013 auch ohne konkreten Verdacht Handy- und Internetdaten abgefragt werden dürfen - kurz Bestandsdatenauskunft. (...)