(...) bitte entschuldigen Sie die zeitlich verzögerte Antwort. Vielleicht haben Sie es in den Medien mitverfolgt - gestern, am 27.05.2009, hat ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Waffenrechts das Bundeskabinett passiert. Die Beratung im Bundestag steht noch aus. (...)
(...) Entscheidend ist aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird. Das trifft die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht. Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs. (...)
(...) Mein Hinweis auf die 40.000 Beamten unter den insgesamt rund 173.000 Konzernbeschäftigten der Deutsche Bahn AG bezog sich auf die strafrechtsrelevante Komponente: Neben Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie der Ausspähung von Daten und möglichen Verstößen gegen das Vollständigkeitsgebot des Jahresabschlusses muss man nach Lage der Dinge auch von Verstößen gegen das Beamtenrecht ausgehen. (...)
(...) Der Staat darf in der Behandlung von Religionen und Weltanschauungen keine Unterschiede machen, auch nicht bei der Zulassung von Werbung. Das sollte auch für öffentliche Verkehrsmittel in staatlicher Hand gelten. (...)
(...) Schritt für Schritt haben wir Mitglieder in ihren Positionen verändert. Heute ist DIE LINKE eine in jeder Hinsicht demokratische Partei, die auch jede Form von autoritärem Sozialismus ablehnt. Diejenigen, die das anders sehen, organisieren sich in der Regel auch woanders. (...)