Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Köberle,

(...) Unstrittig bleiben weitere Herausforderungen im Prozess der Staatenbildung, zu deren Lösung Afghanistan weiter der internationalen Unterstützung bedarf, die eine militärische Komponente einschließt. Diese derzeit notwendige Hilfe werden wir im Rahmen geschlossener Vereinbarungen zur Umsetzung gemeinsamer Konzepte der internationalen Staatengemeinschaft und der afghanischen Regierung leisten. (...)

(...) ich hoffe sehr, dass meine Antworten dabei helfen, Sie dazu zu bewegen, am 27. September 2009 Ihr Wahlrecht zu nutzen. Unzufriedenheit über einige Entscheidungen der Politik darf nicht zu Apathie führen. (...)

(...) Dies ist die einzige Möglichkeit, Daten zu erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Entscheidung zur NRW-Regelung der Online-Durchsuchung dieses Vorgehen ausdrücklich anerkannt. Die einzige Alternative hierzu wäre der gänzliche Verzicht auf Datenerhebung und damit der Verzicht auf den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen. (...)

(...) Ich werde bis zum Ende der Legislaturperiode Abgeordneter sein und dann - voellig ungeachtet des Ausgangs der Ermittlungen und der "Schuldfrage" - nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehoeren. Ueber meine Nachfolge muessen sich die Waehlerinnen und Waehler und meine Basis, aber nicht ich selbst, Gedanken machen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, daß erfolgreiche Integration vor allem berufliche Chancengleichheit voraussetzt und Einbürgerung dazu beitragen kann. (...) Der Grund für diese Regelungen ist wohl, den Anreiz für eine Einbürgerung aus rein wirtschaftlichen Gründen zu verringern und umgekehrt den Anreiz für Einbürgerungswillige zu erhöhen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. (...)