Antwort 18.03.2009 von Heinz Riesenhuber CDU
(...) Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)
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Antwort 05.05.2009 von Heinz-Peter Haustein FDP
(...) Weiterhin sind für die Wahlen 2009 bereits die Kandidaten aufgestellt. Falls jetzt das Wahlrecht geändert würde, könnte es zu dem Fall kommen, dass aufgestellte Kandidaten durch ein neues Berechnungsverfahren nicht mehr mit berücksichtigt werden können. Die Folge davon wäre, dass diese Kandidaten gegen die neue Regelung klagen könnten und damit den ganzen „Betrieb“ lahmlegen würden. (...)
Antwort 24.03.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) ich denke, dass sich die Frage einer Liberalisierung des Waffenrechts jetzt ebensowenig stellt wie ein Totalverbot von Schusswaffen. (...)
Antwort 31.03.2009 von Klaus Brandner SPD
(...) Ich bedaure sehr, dass wir die Union zu einer solchen Verfassungsänderung für mehr Demokratie bisher nicht bewegen konnten. Ich versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und Elemente direkter Demokratie einsetzten wird. (...)
Antwort 23.03.2009 von Gert Weisskirchen SPD
Sehr geehrter Herr Mühl,
Antwort ausstehend von Karl A. Lamers CDU