(...) Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationsfreiheit und damit auf Akteneinsicht ist ein hohes Gut. Deshalb müssen jetzt alle Gesichtspunkte zwischen einer effektiven Aufsicht und dem allgemeinen Informationswunsch der Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden. (...)
(...) Ich werbe für eine bürgerliche Mehrheit. Schwarz-Rot muss beendet und eine linke Mehrheit verhindert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode erneut versuchen, einen übergreifenden Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie durchzusetzen. Ich kann Ihre Frage also mit "Ja" beantworten (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob Sie wissen, was für eine Terminologie Sie verwenden. „Nationale Identität“ oder „ethnische und kulturelle Charakter“ erinnern stark an die Hetzparolen der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen, mit denen ich nichts zu tun haben möchte. (...)