Antwort 03.06.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Um die solide Nachhaltigkeit der deutschen Finanzpolitik müssen Sie sich keine Sorgen machen
Um die solide Nachhaltigkeit der deutschen Finanzpolitik müssen Sie sich keine Sorgen machen
[...] Die Schuldenbremse, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes und ist deshalb keine Lindner-Ideologie, sondern die gesetzliche Grundlage unseres Zusammenlebens und damit auch der grundsätzliche Auftrag an Legislative und Exekutive.
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an die zuständigen Kollegen aus meiner Fraktion zu wenden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne uns innerhalb der Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese so weit wie möglich vermieden werden