Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt
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Antwort 08.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Antwort 05.12.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Antwort 17.09.2024 von Urs Tabbert SPD
Die Evaluationen 2008 und 2012 haben gezeigt, dass sich das Hundegesetz insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Vorschriften für die gefährlichen Hunde bewährt hat, die Beißvorfälle sind im Verhältnis zur Gesamtzahl registrierter Hunde gesunken
Antwort 21.08.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) ist aktuell dabei einen Rahmenplan für zentrale Bereiche im Wandsbeker Bezirkskern aufzustellen.
Antwort 14.07.2023 von Carola Ensslen Die Linke
Der Nabu hat in seinem aktuellen Kreuzschifffahrtranking auch noch festgestellt, dass umwelttechnische Innovationen mittlerweile stärker von der (Container-)Frachtschifffahrt ausgehen und die Kreuzfahrtschiffe zurückfallen.