Fragen und Antworten
Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Wir Grünen unterstützen die Einrichtung von Bürger*innenräten als einen wichtigen Beitrag zu mehr politischer Beteiligung durch die Gesellschaft.
Abstimmverhalten
Änderung medienrechtlicher Staatsverträge und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht
Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern
Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Über Lena Zagst
Lena Zagst schreibt über sich selbst:

Seit März 2020 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der GRÜNEN Fraktion, seit Juni 2021 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Bürgerschaft vertrete ich den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Als Sprecherin für Justizpolitik und Verfassung bin ich für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, Fragen der Verfassung, das Wahlrecht sowie rechtspolitische Fragen aller Art zuständig. GRÜNE Justiz- und Rechtspolitik steht für die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats und für die selbstbestimmte Verwirklichung der Grundrechte eines jeden Menschen in allen Lebensbereichen.


