Haben Sie Ideen zur besseren Einbindung & Würdigung des in der Provenienzforschung oft hochqualifizierten Kunsthandels bei der Restitution von NS-Raubkunst? Wird Hamburg NRW-Gesetzesentwurf ablehnen?
"Die Rückgabe von Raubkunst, die im Nationalsozialismus jüdischen Eigentümern entzogen wurde, kommt in Deutschland nur schleppend voran. In der Debatte um Beschleunigung und Reform der Beratenden Kommission wird übersehen, dass auch der Kunsthandel einen wichtigen Beitrag leistet zu Provenienzforschung und Aufarbeitung von NS-Unrecht."
Die Landesregierung von NRW will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des NS einschränken u. bringt einen Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Soll ein allg. Verkaufsverbot die Provenienzforschung im Kunsthandel unmöglich machen?
Dürfen dann im "Gedächtnistheater" um die "gefühlten Opfer" und "Illusionen der Vergangenheitsbewältigung" auch die meisten statistisch im Rentenalter in Altersarmut lebenden* jüdischen Menschen hierzulande, ihre persönlichen oder familiären Gegenstände nicht verkaufen?
Sehr geehrter Herr H.,
Sie haben sich in den vergangenen Monaten wiederholt mit Anfragen an mich gewandt, deren Inhalt vielfach schwer nachvollziehbar ist und die zudem keinen erkennbaren Bezug zu meiner parlamentarischen Tätigkeit in der Hamburgischen Bürgerschaft aufweisen. Da die Bearbeitung solcher Anfragen einen erheblichen zeitlichen Aufwand verursacht, werde ich vergleichbare Anfragen künftig nicht weiter inhaltlich beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Zagst
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Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Wir Grünen unterstützen die Einrichtung von Bürger*innenräten als einen wichtigen Beitrag zu mehr politischer Beteiligung durch die Gesellschaft.