Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.

Grundsätzlich begrüßen wir als Grüne noch immer die Einführung einer Verpackungsabgabe oder -steuer. Denn auch wenn der Effekt in der Studie, die Sie anführen, nicht eindeutig belegt ist, hat eine Verpackungsabgabe das Potenzial, zu einer sauberen Stadt beizutragen.

Unser Ziel ist es, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen – und zwar unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie leben. Vorsorgeangebote, wie das Hautkrebsscreening, müssen für alle gut erreichbar und niedrigschwellig zugänglich sein. Um dies zu verbessern, setzen wir uns für Veränderungen in der Bedarfsplanung ein.

Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts und das gilt selbstverständlich auch für die Neuausschreibung der Werberechtsverträge