(...) Bei unserem Gespräch haben wir Herrn Baba unsere Unterstützung für eine Änderung im Ladenöffnungsschutzgesetz zugesichert. Aus meiner Sicht ist das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen nicht mehr zeitgemäß. Die Spätis zählen für mich zur Kiezkultur, die eine hohe Nachfrage erfahren und unser Berlin so besonders machen. (...)
Sehr geehrte Frau Jurgeit,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ladenöffnungsgesetz der Berliner Spätis. Gerne lege ich Ihnen meine Position als Neuköllner Bundestagsabgeordneter dar.
Sehr geehrter Herr Waider,
(...) Zur Leiharbeit selbst: Große Teile meiner Partei und Fraktion befürworten das Verbot der Leiharbeit. Ich bezweifle, dass sich dadurch alle Probleme lösen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kulick,
(...) Er leistet zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen. Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden streng kontrolliert, festgestellte Verstöße wirksam sanktioniert. In welchen Schritten der Mindestlohn künftig angehoben wird, das entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. (...)