(...) Ich glaube aber nicht, dass ein generelles Verbot öffentlicher Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland eine gute Antwort auf die türkische Frage wäre. Ich sehe darin nämlich eine schwere Einschränkung von Artikel 5(1) des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert. (...)
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Meinungsfreiheit nicht für den Wahlkampf ausländischer Politiker missbraucht werden darf, die in ihrem Land rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien abschaffen wollen. Auch wenn ich keine Weisungsbefugnis über die Behörden vor Ort habe, hielt und halte ich es für unsere Aufgabe, alle rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen, um derartige Wahlkampfauftritte zu verhindern. Insbesondere dann, wenn damit Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. (...)
(...) Neue Regelungen müssen einen tatsächlichen Mehrwert an Sicherheit bringen. Eine Überregulierung des legalen Waffenbesitzes wird nicht zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen sondern hauptsächlich Jäger, Sammler legaler Waffen und Sportschützen belasten. Daher wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl im Rahmen der jetzt anstehenden Gesetzgebung als auch bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie den sich ergebenden Änderungsbedarf so gering wie möglich halten. (...)
(...) Ihre zwei weiteren Fragen zur Integration und Identifikation von türkeistämmigen Menschen in Deutschland sind natürlich sehr komplex und können (wie Sie völlig richtig mit dem Hinweis auf sehr viele „positive Beispiele“ andeuten) sicher nicht pauschal beantwortet werden. Ein entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht, dass bereits in den Jahrzehnten des Gastarbeiterabkommens mit der Türkei viele Fehler und Versäumnisse entstanden sind, die sich bis heute negativ auf die gesellschaftliche Einbindung von Menschen mit türkischen Wurzeln auswirken. (...)
(...) Dadurch, daß der WDR die Aufgabe ausgegliedert hat, ist er eben nicht selbst tätig. Im übrigen verweise ich auf meine letzte Antwort. (...)