(...) Das Modell des Solidarischen Bürgergelds stellt eine Grundsicherung dar und orientiert sich dabei in seiner Höhe am soziokulturellen Existenzminimum, und ist, im Gegensatz etwa zum derzeitigen ALG II, nicht an Bedingungen geknüpft. (...)
Sehr geehrter Herr Engelhard,
bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de. Ich werde dann unmittelbar antworten.
Mit freundlichen Grüßen nach Waldstetten
(...) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert in Artikel 116 den Begriff „Deutscher“. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
Sehr geehrter Herr Buck,
auch Ihre Frage habe ich bereits mehrfach beantwortet.
Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres
Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es besteht für mich überhaupt kein Zweifel daran, dass eine Heroinsucht eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt. Heroin hat die stärkste Suchtpotenz aller im Betäubungsmittelgesetz genannten Stoffe, und das Risiko schwerster psychischer und physischer Schäden durch den Konsum von Heroin ist sehr hoch. (...)
(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)