(...) wie Sie vielleicht gehört haben, hat die Bundesarbeitsministerin den Gesetzentwurf noch einmal überarbeitet. Die neue Fassung des § 611a BGB geht auf einen Vorschlag der Arbeitsrichter zurück. Damit sind die wesentlichen Einwände gegen die zunächst vorgeschlagene Fassung erledigt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat Abgrenzungskriterien im BGB formuliert und will damit den Missbrauch von Werkverträgen an Drittfirmen und Schein-Selbstständigkeit gleichermaßen mit denselben Kriterien verhindern. Ich meine aber, dass wird den unterschiedlichen Problemen nicht gerecht. (...)
(...) Ich verstehe die von Ihnen genannte Problematik sehr gut. Ich schließe mich daher der Forderung des Deutschen Volkshochschulverbundes nach einer Einstufung der Lehrkräfte in Integrationskursen in TVÖD 11 an, ebenso wie der Forderung der Erhöhung der Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4.40 € je Unterrichtseinheit. Leider ist eine Kürzung der Sozialbeiträge, wie von Ihnen gewünscht, rechtlich nicht möglich - bei einer deutlich verbesserten Bezahlung aber auch nicht notwendig. (...)
(...) Sprache ist der Schlüssel für die Integration und deren Vermittlung erfordert, wie Sie zurecht anmerken, Einsatz und Herzblut. Die Arbeit der zahlreichen Lehrerinnen und Lehrer sowie den Honorarlehrkräften kann nicht hoch genug gewürdigt werden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Zuerst einmal: Danke für ihr Engagement in der Integration neu Hinzugekommener - die Vermittlung von Sprache ist ein essenzieller Bestandteil erfolgreicher Integration. Wer sich einmal mit Fremdsprachen beschäftigt hat, der weiß, wie schwer eben diese Vermittlung bei der grammatikalisch komplexen Sprache Deutsch ist. (...)
(...) Sie verfügen über weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um den Missbrauch zu beenden und das Umgehen von Arbeitsstandards verhindern. Hierfür sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. (...)