Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hagen Seifert
Antwort 20.02.2011 von Hagen Seifert PIRATEN

(...) Ich finde es daher nicht sinnvoll, wenn die Beschaffung fehlender finanzieller Mittel auf diese Gruppe geschoben wird. Die eingeführten Studiengebühren erhöhen unnötig den Druck auf die finanzschwächeren Studierenden und machen es ihnen sehr schwer zu guter Bildung zu kommen. (...)

Portrait von Anja Quast
Antwort 15.02.2011 von Anja Quast SPD

(...) die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach; wir haben im vergangenen Jahr einen Volksentscheid zu dieser Frage gehabt, der erfolgreich war. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Beibehaltung des Gymnasiums ab Klasse vier. Diese Entscheidung respektiere ich, da ich der Meinung bin, man kann in einer so wichtigen Frage keine Politik gegen das Volk machen. (...)

Antwort 14.02.2011 von Thomas Pfohe FDP

(...) Ich halte die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen streikende Beamte für rechtens (ich bin kein Anwalt) und verhältnismäßig, auch wenn ich mit den Gründen für den Ausstand durchaus sympathisiere. Der Motivation förderlich ist die Einleitung von Disziplinarverfahren sicherlich nicht. (...)