Sehr geehrter Herr Dr. Steiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Nur ist die Möglichkeit solcher schlechten Ergebnisse für mich kein ausreichender Grund, mich grundsätzlich gegen Volksentscheide zu wenden. Wenn wir Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, wollen, müssen wir auch Mehrheitsentscheidungen in Kauf nehmen, die uns nicht gefallen oder ganz einfach falsch sind. Das Grundgesetz sieht daher zurecht für die Ausübung von Staatsgewalt durch das Volk neben Wahlen auch Abstimmungen vor. (...)
Sehr geehrter Herr Klindt,
inzwischen habe ich Nachricht erhalten vom für Ihre Frage zuständigen Bundesfinanzministerium.
Sehr geehrter Herr Zenzes,
Sie finden den Ton einer Pressemitteilung bedenklich. Das ist Ihr gutes Recht.
Ich finde hingegen den Ton angemessen und in der Sache korrekt gewählt.
(...) Wir setzen deshalb auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. (...)
(...) Bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus gibt es kein Patentrezept, es ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu trage ich meinen Teil bei. (...)