(...) Bei diesem Gesetzesvorhaben geht es nicht um die allgemeine Schlechterstellung und Regulierung von Selbstständigen in Deutschland. Das Ziel ist lediglich das Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit, welches auch im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Vorschläge, die darüber hinausgehen und Selbstständige allgemein schlechter stellen könnten, lehnen wir ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Rechte von Selbstständigen sind ein für mich wichtiges Thema. Gerne können wir darüber im persönlichen Gespräch sprechen. (...)
(...) Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Müller beschrieben, wurde das übergeordnete Ziel dieses Gesetzesvorhabens - nämlich Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um den Missbrauch zu beenden und das Umgehen von Arbeitsstandards zu verhindern - bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu wird die Änderung bisheriger gesetzlicher Rahmenbedingungen erforderlich sein. (...)
(...) Was Sie vorschlagen, Beamte und Selbstständige in die DRV einzubeziehen kursiert unter dem Begriff Erwerbstätigenversicherung und wird bereits diskutiert. Im Koalitionsvertrag - das kann ich Ihnen versichern - steht allerdings nichts, was in diese Richtung geht, das wäre mit der Union definitiv nicht zu machen gewesen. Aber auch meine Fraktion und Partei hat sich noch kein abschließendes Urteil zu diesem Konzept gebildet. (...)
(...) Ihre Einschätzung zur Wirkung des "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" (AÜG), das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen regeln soll, kann ich in dieser Form nicht teilen. Es geht nicht darum, Selbstständigen das Leben schwer zu machen und sie in die gesetzliche Rente zu drängen, sondern Rechtssicherheit zu schaffen, Missbrauch zu beenden und Umgehung von Arbeitsstandards zu verhindern. Mit illegalen Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit werden Belegschaften geschwächt, Lohndumping betrieben und Beschäftigte zweiter und dritter Klasse hervorgebracht. (...)