(...) Dies gilt für den Fall, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen nicht vorliegt, wovon ich ausgehe. Es liegt also eine rechtswidrige Nutzung der Rufnummer (0)900 3 123409 durch Telefon-Spam vor, so dass die Bundesnetzagentur aufgrund von § 67 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ermächtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) In den letzten Jahren kam es auch in Bayern zu so genannten Gammelfleisch-Skandalen. Erst vor wenigen Tagen wurde in Deggendorf ein Metzger aus Metten verurteilt, der über Jahre hinweg verdorbenes und minderwertiges Fleisch verkauft hat. (...)
(...) Graphische Darstellungen sind grundsätzlich hilfreich. Grobe Vereinfachungen wie das Ampelsystem entmündigen dagegen den Verbraucher. Wir wollen durch detailliertere Angaben mehr Klarheit. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: