(...) Sie können alle diese Aktivitäten nur unter Strafandrohung stellen, was sie auch heute zum Teil auch sind. Das Problem heute ist, dass die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten nicht auf dem Territorium Deutschlands oder Europas erfolgen, sondern irgendwo auf dem Globus. Auch dann, wenn die überwachte Information nur im Wahlkreis unterwegs war. (...)
(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kern,
(...) Obgleich ich selbst schon häufig mit dem Bezirkskaminkehrermeister zu tun hatte, sind mir solche Erfahrungen nicht bekannt. Ich würde mir aber gerne Ihren individuellen Fall ansehen, um der Problematik nachzugehen. Deshalb schlage ich vor, dass wir uns - zumal Sie im Wahlkreis wohnen - zu einem persönlichen Gespräch treffen, um den Sachverhalt zu besprechen. (...)
