(...) Es entspricht meiner Überzeugung, dass die Politik sich in laufende Verhandlungen nicht einmischen oder zu ihnen positionieren darf. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich, abseits von meiner Erwartung, dass die aufopferungsvolle Arbeit unserer Pflegekräfte auch angemessen entlohnt wird, keine weiteren Aussagen hierzu machen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Luckhardt,
(...) Ihren Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich skeptisch. Die Grundwertekommission der SPD hat in einer Stellungnahme vor einigen Jahren ausgeführt, warum aus unserer Sicht die Idee eines vorsorgenden Sozialstaats der bessere Weg ist: https://www3.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content (...)
(...) Diese Entwicklung ist verheerend für die Umwelt (Abgase, Lärm) und für den Zustand der Straßeninfrastruktur (siehe Fechinger Talbrücke auf der BAB 6). Und zusätzliche Arbeitsplätze auf den LKW sind hierzulande auch nicht entstanden, ganz im Gegenteil. Sie kennen doch die Nummerschilder der LKW. (...)
(...) Zu Fragen der Rentenpolitik habe ich mich erst kürzlich geäußert: (...)
(...) So kann die EU beispielsweise ihren Einfluss geltend machen, um die Situation in den Ländern zum Positiven zu beeinflussen und den Frieden in Europa durch einen geeinten Kontinent weiter zu forcieren. Dabei muss aber jedes Land individuell betrachtet werden. Denn gerade in denen von Ihnen genannten Ländern gibt es teilweise in Sachen Demokratie noch Aufholbedarf. (...)