Antwort 10.01.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) zu 3.: In unserem Entwurf ist nicht die Rede davon, dass die Aufbewahrung von Waffen nur in Kreisstädten erfolgen darf. Daher ist Ihre Rechnung für mich nicht nachvollziehbar. (...)
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Antwort 04.01.2012 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Schulz,
Antwort ausstehend von Stefan Schuster SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 12.01.2012 von Joachim Herrmann CSU
(...) Einen vorab festgelegten Etatanteil für den Einsatz von V-Leuten gibt es nicht; ein solcher wird auch nicht durch den Haushaltsgesetzgeber vorgegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz legt die Verteilung seiner Mittel nach wechselnden operativen Notwendigkeiten und Möglichkeiten sowie in Koordination mit der Tätigkeit der anderen Verfassungsschutzbehörden fest. (...)
Antwort 05.01.2012 von Peter Ramsauer CSU
(...) Verkehrssicherheitsarbeit zahlt mit zu den wichtigsten Aufgaben der Verkehrspolitik und des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS). Bei einem stetig steigenden Verkehrsaufkommen gilt es, die Verkehrssicherheit ständig zu erhöhen und eine umweltverträgliche, nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Dazu müssen vorhandene Gefährdungspotenziale identifiziert werden und gezielt Maßnahmen ergriffen werden. (...)