Fragen und Antworten
Antwort 22.08.2024 von Dennis Maelzer SPD
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.
Antwort ausstehend von Dennis Maelzer SPD
Antwort 30.07.2025 von Dennis Maelzer SPD
Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.
Antwort 10.12.2023 von Dennis Maelzer SPD
Inzwischen hat die Landesregierung die schrittweise Anpassung auf den Weg gebracht. Ich begrüße das grundsätzlich, auch wenn ich mir eine raschere Lösung gewünscht hätte.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Taser für Streifenpolizei einführen
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Über Dennis Maelzer
Ausgeübte Tätigkeit
LandtagsmitgliedBerufliche Qualifikation
PolitikwissenschaftlerWohnort
DetmoldGeburtsjahr
1980