Dr. Dennis Maelzer

Es gibt auf der Bundesebene jedoch eine Debatte ausgelöst durch Bundesministerin Prien, ob es Veränderungen beim Elterngeld geben soll.

Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.

Ich habe die Erwartung, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rente 1:1 auch auf das Pensionssystem übertragen werden.

Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.

Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.