(...) Dieses Verfahren wird in NRW von der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung nach richterlichem Beschluss auf Grundlage der §§ 100a , 100b STPO durchgeführt. Meiner Kenntnis nach, wird dieses Instrument nur durch staatliche Ermittlungsbehörden eingesetzt und die daraus gewonnenen Daten auch nicht über den Ermittlungskreis hinaus weitergegeben. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass der Schutz privater Daten einen hohen Stellenwert genießen muss. Auch in Zeiten des internationalen Terrorismus halte ich eine Beschränkung der Grundrechte der Bürger nur unter strengen Auflagen für vertretbar. (...)

(...) Bei Neubauten bin ich allerdings dafür, sehr strenge Maßstäbe anzulegen und sich auf hocheffiziente Blöcke in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung zu beschränken. Auch weil ich am Atomausstieg festhalten will, wird es für einen Übergang in NRW noch Kohleverstromung geben müssen. Ich gehöre aber, wie viele meiner SPD-Kollegen in Ostwestfalen-Lippe zu denjenigen, die den Umstieg auf erneuerbare Energien mutig und zügig angehen wollen. (...)

(...) Um mehr Bewerber für den Polizeidienst zu bekommen, schlägt die SPD Erleichterung bei den Zulassungsvoraussetzungen vor, darunter eine Anhebung der Höchstaltersgrenze für Einstellungen in den Vorbereitungsdienst im Laufbahnabschnitt II auf die Vollendung des 35. Lebensjahres, um ein breiteres Bewerberpotential für den Polizeidienst ansprechen zu können. (...)