Guten Tag Herr Mälzer, Wie weit sind die Verhandlungen im Landtag hinsichtlich der überfälligen und versprochenen angemessenen einheitlichen Entlohnung A13 ALLER Lehrkräfte?
1. Im Kreis Lippe bin ich eine an einer Grundschule arbeitende verbeamtete – und mit meinen angestellten Kolleg*innen durchaus solidarische – Lehrerin und Im Personalrat / GEW tätig. Wie weit setzen Sie sich dafür ein?
2. Angestellte Lehrkräfte haben die gleiche Ausbildung und machen exakt die gleiche Arbeit wie ihre verbeamteten Kolleg*innen. Doch bei der Bezahlung gibt es eine Schieflage. Die kommt auch dadurch zustande, dass der Besoldungsgruppe A12 nicht die entsprechende Entgeltgruppe EG 12 zugeordnet ist, sondern eins niedriger die EG 11. Ebenso die zu erwartende niedrige Rente sowie eine fehlende Altersteilzeitregelung stellt eine Benachteiligung gegenüber den verbeamteten Lehrkräften dar. Abhilfe sollte im Land NRW auf den Weg gebracht werden. Wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichem Gruß,
Kerstin H.
Sehr geehrte Frau H.,
liebe Kollegin,
vielen Dank für die Anfrage, die ich leider erst sehr verspätet wahrgenommen habe. Inzwischen hat die Landesregierung die schrittweise Anpassung auf den Weg gebracht. Ich begrüße das grundsätzlich, auch wenn ich mir eine raschere Lösung gewünscht hätte. Die Zulage erhöht sich jährlich. Zum 1. August dieses Jahres ist die erste Erhöhung auf 230,- Euro erfolgt. Ab dem 1. August 2024 steigt die Zulage auf 345,- Euro und ab dem 1. August 2025 auf 460,- Euro. Zum 1. August 2026 werden schließlich alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I der Besoldungsgruppe A 12 kraft Gesetzes in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übergeleitet. Die Mehrausgaben für die Anpassung der Besoldung der Lehrkräfte belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf knapp 900 Millionen Euro.
Die Ungleichbehandlung von verbeamteten und tariflich angestellten Lehrkräften ist nach wie vor gegeben. Hier erfolgen Anpassungen nicht per Gesetz, sondern durch Tarifverhandlungen. In diesem Zuge setzt sich auch die GEW immer wieder für Verbesserungen für die Tarifangestellten ein. Ich unterstütze dieses Vorgehen ausdrücklich, auch durch meine GEW-Mitgliedschaft erkläre ich mich mit dem Ziel der Angleichung solidarisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Maelzer
Weitere Fragen an Dennis Maelzer
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(...) Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. (...)
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(...) Dieses Verfahren wird in NRW von der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung nach richterlichem Beschluss auf Grundlage der §§ 100a , 100b STPO durchgeführt. Meiner Kenntnis nach, wird dieses Instrument nur durch staatliche Ermittlungsbehörden eingesetzt und die daraus gewonnenen Daten auch nicht über den Ermittlungskreis hinaus weitergegeben. (...)