Sind Sie für die Koppelung der durchschnittl. Lebenserwartung an das Renteneinstiegsalter? Falls ja, wie wird das Pendant dafür unter den Beamten und sonstigen nicht-rv-pflichtigen AN dargestellt?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Erwartung, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rente 1:1 auch auf das Pensionssystem übertragen werden. Außerdem bin ich nach wie vor der Auffassung, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden müssen, damit nicht mehr der Erwerbsstatus entscheidend für die Absicherung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Maelzer
Weitere Fragen an Dennis Maelzer
Es gibt auf der Bundesebene jedoch eine Debatte ausgelöst durch Bundesministerin Prien, ob es Veränderungen beim Elterngeld geben soll.
Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.
Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.