Würden Sie sich heute 2026 bei ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Nach dem letzten ausführlichen wissenschaftlichen Gutachten, würde mich ein Update zu dieser Frage interessieren, denn ihre Antwort von 2025 ist nun aus meiner Perspektive nicht mehr valide.
Mit freundlichen Grüßen
Juliane S.
Sehr geehrte Frau S.,
als NRW-SPD haben wir uns frühzeitig dafür ausgesprochen, durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfüllt.
Die AfD hat sich nicht erst zuletzt immer weiter radikalisiert. Die Verbindungen tief hinein ins rechtsextreme Milieu sind augenfällig.
Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat deshalb dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst den Vorschlag einer gemeinsamen Bundesratsinitiative unterbreitet. Wenn CDU und Grüne in NRW dazu bereit sind, können wir also aus NRW heraus eine Initiative für ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dennis Maelzer
Weitere Fragen an Dennis Maelzer
Es gibt auf der Bundesebene jedoch eine Debatte ausgelöst durch Bundesministerin Prien, ob es Veränderungen beim Elterngeld geben soll.
Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.
Ich habe die Erwartung, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rente 1:1 auch auf das Pensionssystem übertragen werden.
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.