Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass auch homosexuelle Paare ein Kind gemeinsam annehmen können. (...) Mir leuchtet nicht ein, warum Homosexuelle nicht in der Lage sein sollten, ein Kind verantwortungsvoll zu erziehen. (...) Allerdings kommt es bei allen Adoptionen, egal ob durch Heterosexuelle, Homosexuelle oder Alleinstehende, entscheidend darauf an, ob die Adoption dem Kind dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. (...)

(...) Das Land fördert die Schülerbeförderung (nach dem sog. Finanzausgleichsgesetz FAG) über pauschale Zuwendungen an die Stadt- und Landkreise mit jährlich 170 Millionen Euro. (...)

(...) An den Planungen der sog. "Hortreform" von schwarz-grün halten wir so nicht fest, schon gar nicht mit dem angekündigten Zeitpunkt "2013", denn es hat sich gezeigt, dass es sich dabei um eine völlig unausgegorene Planung ohne pädagogisches Konzept, ohne räumliche Planung, ohne Perspektive und Vereinbarung mit den Hortträgern handelt. Die von Ihnen angesprochenen Auswirkungen sind ja zum Teil bereits jetzt zu beobachten und steuern auf jeden Fall in die falsche Richtung. (...)

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.

(...) Oder es ist ein Ansatzpunkt für eine gesetzliche Regelung, dann müsste man aber erst einmal Stellungnahmen vom Datenschutzreferat, der bundesweiten Handhabung in den Ländern, Erfahrungen der Datenschutzbeauftragten, der Kommunen und der Medien, von Verbraucherschutzverbänden und anderen einholen, bevor es zu einer Änderung kommen kann oder überhaupt sollte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Grundrecht. Es praktikabel auszugestalten und Transparenz für die Bürger zu schaffen, wie die Regelungen sind, ist wichtig und bleibt Daueraufgabe. (...)