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(...) Das sog. Asylpaket II sieht auch eine Beschleunigung der Verfahren von Flüchtlingen vor, die (nur) aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Damit gewinnen Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, die unseren Schutz nach dem Grundgesetz brauchen. (...)

Sehr geehrte Frau Eck,

ich verstehe Ihre Fragen so, dass Sie einerseits Ihre Mitarbeit anbieten und andererseits wissen wollen, ob Änderungen am SGB II vorgenommen werden.

(...) Selbst bei Schwankungen in der Nachfrage haben die Unternehmen ausreichend gebildet Rücklagen. Zwei Probleme stellen sich aber: Zum einen wird der Stahl-Markt in Europa zunehmend von Billigimporten aus Asien überschwemmt. Hier muss ernsthaft geprüft werden, ob der heimische Markt wirksam durch Importzölle geschützt werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Roloff,