(...) Zu Bedenken ist, dass nahezu jeder Einzelne von irgendeinem Sondertatbestand profitiert. Aus diesem Grund bedürfen starke Vereinfachungen des Steuersystems sorgfältige und nachvollziehbare Abwägungen. Ziel ist und bleibt das Steuersystem zu vereinfachen, damit es für den Einzelnen nachvollziehbar und klar ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rente! Die CDU steht für das aktuelle Drei-Säulen-System. Ein System aus gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrenten und privater Altersvorsorge. (...)
(...) Grundlage für den Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungsförderung in Höhe von 900 Euro jährlich ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Tarifvertragsparteien (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. (...)
(...) Gesetzesgemäß erklärt das BMAS ausschließlich im Einvernehmen mit einem aus je drei Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern bestehenden Ausschuss Tarifverträge für allgemeinverbindlich, wenn dies von den Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragt wurde und im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei hat das BMAS keinen Einfluss auf Einzelnormen des Tarifvertrags. Er kann nur im Ganzen allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)