(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall, in dem ein Internet-Blog indiziert wurde, in dem die Krankheit Anorexie, die schwerste Schäden bis hin zum Tod nach sich ziehen kann, als erstrebenswert für Jugendliche dargestellt wird, ist die Entscheidung der BPjM meiner Meinung nach nachvollziehbar. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte auf eine mögliche Klage des Betreibers hin anders entscheiden. (...)
(...) Wie Sie den Medien entnommen haben, setze ich mich für die Möglichkeit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für vor dem Jahr 1975 geborene Kinder ausländischer Mütter ein. Dazu habe ich einen entsprechenden Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verfasst. (...)
(...) Nicht nur DIE LINKE, sondern 70% der Bevölkerung will weg von der gegenwärtigen Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der direkten Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)
(...) Die Meldungen, diese Änderung ermögliche den Anbietern von Internetdiensten, das Surfverhalten jedes Besuchers ohne Anlass aufzuzeichnen, sind auf eine nicht zutreffende Interpretation dieses Entwurfs zurückzuführen. (...)
(...) Ob in Kuba eine Revolution unumgänglich war oder nicht, dazu kann man geteilter Meinung sein. Ich bin zwar keine Revolutionärin und die DIE LINKE ist keine revolutionäre Partei, dennoch stehe ich und meine Partei ebenso wie Che Guevara auf Seiten derer, die in der Gesellschaft benachteiligt und unterdrückt werden. (...)