Derzeit geistert wie man diversen Pressemeldungen entnehmen kann der Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" durch Kabinett und Parlament, der es jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ künftig erlauben soll, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen.

Deklariert wird dies zwar als Maßnahme Störungserkennung, tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist für diesen Fall offenbar nicht vorgesehen und eine Beschränkung auf schwere Straftaten soll wohl es ebenfalls nicht geben.

Damit wird quasi durch die Hintertür eine Überwachungsmöglichkeit geschaffen, die über die bereits beschlossene und nebenbei bemerkt verfassungrechtlich bedenkliche Vorratsdatenspeicherung weit hinausgeht. Wie stehen Sie zu besagtem Gesetzentwurf ?