Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ilse Aigner
Antwort 22.01.2009 von Ilse Aigner CSU

(...) Zu Ihrem geschilderten Fall: Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich mich als Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin mit Äußerungen, die laufende Strafverfahren betreffen, zurückhalte. Dass Resozialisierung im Interesse der Gemeinschaft liegt, glaube ich allerdings. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 02.02.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Keßler,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2009.

Portrait von Lothar Binding
Antwort 28.01.2009 von Lothar Binding SPD

(...) für Ihre Frage danke ich Ihnen recht herzlich. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und hat das Parlament noch nicht erreicht. Gegenwärtig wären wir in unserem Dialog somit auf Spekulationen angewiesen. (...)