(...) für Oskar Lafontaine ist die Frage einer möglichen Koalition immer eine Frage der konkreten Inhalte. Eckpunkte hierfür sind die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetzte und der Rentenkürzung (Rente mit 67), sowie der Rückzug der deutschen Soldaten aus dem Ausland. (...)
(...) Unter bürgerlich versteht man die Verbindung von Werten mit einer "Trägerschicht". Bürgerlich meint in diesem Sinne nicht politische Vorstellungen marxistischer, sozialistischer oder verwandter Weltbilder sondern freiheitliche Konzepte, weniger ideologisch. Bürger sind alle Wähler, aber ein Sozialist vertritt den Sozialismus und eben nicht bürgerliche Politik. (...)
(...) Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine zentrale „Bad Bank“ aus und wird diesen Vorschlag nicht unterstützen. Es kann keine zentrale Lösung geben, bei der der Staat eine „schlechte Bank“ einrichtet, die auf Kosten des Steuerzahlers kriselnden Banken die faulen Wertpapiere abnimmt. (...)
(...) Man muss sich nur einmal die Mühe machen, die unter dem Schlagwort "Überwachungsstaat" kritisierten Regelungen etwas genauer zu betrachten. Die teilweise sehr populistisch geführten Debatten zum Thema Überwachungsstaat sind der Sache nicht angemessen und verunsichern mehr, als dass sie zur Aufklärung beitragen. (...)
(...) die im Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes enthaltene Änderung des Telemediengesetzes (Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Januar 2009) soll eine aus der komplizierten Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz folgende Rechtsunklarheit beseitigen. (...)