Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 31.08.2013 von Christoph Sonneberg-Westeson BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Männer erhalten die geraden Listenplätze. Aus dieser Grundüberzeugung heraus bestand von Anfang an die Einsicht, dass es nicht nur einen Parteivorsitz geben kann, denn dann wäre die geschlechtergerechte Aufteilung nicht mehr gegeben. (...)
Antwort 30.08.2013 von Georg Winter CSU
(...) April 2013 in Kraft getretenen Art. 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) wurde für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. Retterfreistellung geschaffen. (...)
Antwort 04.09.2013 von Beatrix von Storch AfD
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz war als großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz gedacht, wie Sie aber schon richtig schreiben, gibt es bei der Umsetzung massiven Widerstand von Behörden, die sich nicht in die Karten schauen lassen möchten. Auch Vertreter der AfD sind beispielsweise mit einem Auskunftsersuchen an die Bundesbank gescheitert, die behauptet, dieses Gesetz wäre auf sie nicht anwendbar. (...)
Antwort 30.08.2013 von Thomas Feist CDU
(...) Die Freiheitsrechte unserer Verfassung richten sich nämlich nicht nur gegen den Staat, sondern sie verlangen zugleich auch seinen aktiven Schutz gegenüber Straftätern, Terroristen und anderen Gefahren. (...) Wir müssen aber unsere Anstrengungen um eine bessere IT-Sicherheit intensivieren – etwa im Hinblick auf Verschlüsselungsmöglichkeiten, die die missbräuchliche Datenausspähung erschweren. (...)
Antwort 05.09.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Hubbert,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.