Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) dass einfach zu wenig Impfstoff vorhanden ist (...)

(...) Auch Ableser sind selbstverständlich angehalten die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten (...)

Sehr geehrte Frau Skibitzki,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Rechtlich gesehen muss der Bundesgesundheitsminister selbstverständlich keine Empfehlungen des Paul-Ehrlich Instituts befolgen.  (...)

(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)