Antwort 02.05.2016 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Müller,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.05.2016 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Müller,
all diese Fragen, die auf Fehlinformationen beruhen, können in diesem Rahmen unmöglich beantwortet werden und sprengen hier den Platz.
Antwort 02.05.2016 von Uli Grötsch SPD
(...) Nicht die SPD, sondern das Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden und geregelt, dass die Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern getrennt leben und sich das Umgangsrecht teilen, auf beide Haushalte aufzuteilen sind. Die Bewilligung und Berechnung der Leistungen im Haushalt eines ALG II-Beziehenden ist heute schon unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des anderen Elternteils. (...)
Antwort 02.05.2016 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Erben-Wunder,
Antwort 02.05.2016 von Uwe Schummer CDU
(...) Ihr Hinweis auf ein gerechtes System der Einkommensbesteuerung ist richtig. So haben wir steuerliche Verbesserungen beschlossen, die seit Anfang des Jahres gelten. Seit Januar 2016 gelten ein höherer Betrag für das Existenzminimum, ein höheres Kindergeld und ein erhöhter Freibetrag für Alleinerziehende. (...)
Antwort 04.05.2016 von Carola Reimann SPD
(...) Anderslautende Presseberichte über angebliche Verschärfungen im Rahmen des 9. SGB-Änderungsgesetzes sind schlicht und ergreifend falsch. (...)