Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Nadine Schön
Antwort 14.04.2016 von Nadine Schön CDU

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Prostituiertenschutzgesetz ist in erster Linie nicht für die selbstbewusste und selbstbestimmte Prostituierte, sondern für die von Ihnen ins Auge gefasste Gruppe gemacht. Die Frauen und Männer zu schützen und besser zu beraten, die sich fremdbestimmt und unter Zwang prostituieren müssen, ist unser Hauptanliegen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 26.04.2016 von Katja Kipping Die Linke

(...) Wir fordern deshalb: Wer künftig erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, wird nicht in den ggf. für die jeweilige Berufsgruppe bestehenden Altersvorsorgesystemen, sondern in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das betrifft dann nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern auch Abgeordnete, Ministerinnen und Minister, Freiberuflerinnen und Freiberufler und andere Selbständige, die bisher nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. (...)

Irene Mihalic
Antwort 12.05.2016 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nun hilft das älteren Menschen aber nicht gegen sonstige Abzocke/Bettelei/Belästigung/Spendendrückerei an der Haustür. Daher bleibt erstmal nur der Rat: NICHTS an der Haustür unterschrieben - außer ggf. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 22.09.2016 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Da das Spendensammeln per Post, in Fußgängerzonen und eben auch an der Haustür grundsätzlich erlaubt ist, gibt es zunächst einmal keine Handhabe gegen diese Aktionen. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern die Pflicht Sammelaktionen im Vorhinein anzumelden. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 28.04.2016 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Ich kann Ihr Anliegen völlig nachvollziehen. Regelmäßig werden bei Haustürgesprächen Überrumpelungssituationen geschaffen, um Förderverträge oder Mitgliedschaften geradezu zu erzwingen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Betroffene ein Widerrufsrecht von 14 Tagen haben. (...)