Frage an Nicole Gohlke bezüglich Soziale Sicherung

Nicole Gohlke
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DIE LINKE
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Frage von Anna S. •

Frage an Nicole Gohlke von Anna S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Gohlke,

die Bürgerversammlung in München, Bezirk 9, Neuhausen Nymphenburg hat im November 2015 einen Antrag gegen Türdrücker und Sammelaktionen im Stadtbezirk gestellt.
Dieser ist mehrheitlich befürwortet worden.
Eine Reihe von Hilfsorganisationen, Sanitäts- und Rettungsdienste der verschiedenen Vereine nutzen dieses aus und beauftragen Marketingagenturen, z.b. www.wesser.de , die vorwiegend junge Menschen, Studenten etc. in Dienstkleidung "stecken" . Diese ziehen dann von Haus zu Haus und sammeln Spenden . Zumeist muss der Spender auch Mitglied der jeweiligen Hilfsorganisation werden.

Besonders ältere Menschen fühlen sich durch Haustür-Sammlungen bedrängt und wünschen dies nicht mehr. Außerdem ist es in den Zeiten von Infoständen und Online-Marketing auch nicht mehr zeitgemäß.

Laut Spendensiegel DZI ist es übrigens nicht gestattet, in Dienstkleidung Spenden zu sammeln.
Eine entsprechende Anfrage haben wir dazu auch ans DZI gestellt.

Wir würden gern prüfen lassen, ob eine Gesetzesintitiative möglich ist . Wie gehen wir vor ?
Können wir mit Ihrer Unterstützung rechnen ?

Freundliche Grüße

Anna Seliger
München
Neuhausen Nymphenburg

Nicole Gohlke
Antwort von
DIE LINKE

Liebe Anna Seliger,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich kann Ihr Anliegen völlig nachvollziehen. Regelmäßig werden bei Haustürgesprächen Überrumpelungssituationen geschaffen, um Förderverträge oder Mitgliedschaften geradezu zu erzwingen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Betroffene ein Widerrufsrecht von 14 Tagen haben.

Gleichzeitig fällt es mir schwer eine klare Trennlinie aufzuziehen, die besagt, welche Organisationen "das Recht" haben zu klingeln oder nicht. Denn verstärkt werden Haustürbesuche auch von politischen Organisationen oder in Wahlkämpfen von politischen Parteien eingesetzt. Die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger Information über politische Kampagnen, Wahlen oder Programme an Haustüren bekommen, möchte ich eigentlich ungern einschränken - gerade auch in Zeiten von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung.

Statt einem generellen Verbot wäre deshalb mein Ansatz, auf betreffende Organisationen (wie DRK, BUND, die Parteien) einzuwirken, um durch Qualitätsmanagement die notwendige Sensibilität der MitarbeiterInnen zu garantieren. Insbesondere der Umstand, dass der Lohn vieler MitarbeiterInnen an erfolgreiche Haustürabschlüsse gekoppelt ist, führt meines Erachtens regelmäßig zur Überschreitung eines angemessenen Verhaltenskodexes.

Mit herzlichen Grüßen
Nicole Gohlke

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