Sehr geehrte Yasemin T., 

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Auch aus dem von Ihnen beschriebenen Problemen war für mich und meine Fraktion heute klar:

Wir stimmten heute dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nicht zu.

Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen. 

Aber das Gesetz, das nicht nur zutiefst ungerecht sondern auch schlecht gemacht ist, verschlechtert die gesundheitliche Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien extrem.

Schon jetzt arbeiten Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, in der Notaufnahme, in Therapie, Technik, Reinigung und Service am Limit. Das gilt auch für die Hausärztinnen und Hausärzte, auch die Fachärzte für Kinder, Jugendliche und Frauen auf die Teile der Reform einfach abgewälzt werden. Ebenso gilt es für die Angebote der und die Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen.

Die Auswirkungen dieses Spargesetzes blieben eben nicht auf eine Gruppe beschränkt. Das geht uns alle gemeinsam an und wir sind - wenngleich etwas unterschiedlich - alle davon betroffen.

Wer heute Gesundheitsleistungen abbaut und Kosten drückt, riskiert morgen Menschenleben.

Im Deutschen Bundestag fordern wir eine volle und dauerhafte Refinanzierung aller Personalkosten im Krankenhaus, eine volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen, keine Deckelung des Pflegebudgets, keine Kürzungen beim Krankengeld, keine Zuzahlungen und Leistungskürzungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. Es braucht grundlegende strukturelle Reformen.                

Eins wird aber jetzt auch deutlich:

Die Regierung will nicht nur an der Gesundheit sparen, sondern gleich den gesamten Sozialstaat abbauen. Sie plant eine systematische Zerschlagung unsere sozialen Sicherungssysteme.

Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sodass es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können. 

Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat.

Deshalb lade ich auch Sie schon heute ein, sich aktiv in die bundesweiten Proteste gegen den Sozialabbau einzubringen. Kommen Sie mit auf die Straße!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Deutschen Bundestag,

Nicole Gohlke, MdB