Sehr geehrte Yvonne B., 

herzlichen Dank für Ihre Frage!

Ihre Sorge um die hausärztliche, kinder- und frauenärztliche Versorgung teile ich vollständig.

Ich weiß, Schwangerenvorsorge lässt sich nicht limitieren und bisher extrabudgetär vergütete Leistungen der Schwangerenvorsorge, der Krebsfrüherkennung und auch der Impfprävention dürfen künftig nicht in begrenzte Vergütungsvolumina überführt werden.

Auch aus dem von Ihnen beschriebenen Problem ist für mich und meine Fraktion klar:

Wir stimmten geschlossen dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen heute im Bundestag nicht zu.

Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierungskoalition mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz heute beschlossen hat, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen. 

Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht. Und in der Bundestagsdebatte wurde ja schon die nächste Überarbeitung und Nachbesserung angekündigt. Nur, ob diese wirklich im Interesse der Kinder und Jugendlichen, von Schwangeren und Familien ist, erlaube ich mir anzuzweifeln. 

Schon jetzt arbeiten Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, in der Notaufnahme, in Therapie, Technik, Reinigung und Service am Limit. Das gilt auch für die Hausärztinnen und Hausärzte, auf die Teile der Reform abgewälzt werden. Das gilt für Kinder- und Frauenärztinnen und -ärzte.

Ebenso gilt es für die Angebote der und die Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen. Und das gilt für die Angebote der Frauengesundheit.

Die Auswirkungen dieses Spargesetzes blieben eben nicht auf eine Gruppe beschränkt. Das geht uns alle gemeinsam an und wir sind - wenngleich etwas unterschiedlich - alle davon betroffen.

Wer heute Gesundheitsleistungen abbaut und Kosten drückt, riskiert morgen Menschenleben.

Im Deutschen Bundestag fordern wir eine volle und dauerhafte Refinanzierung aller Personalkosten im Krankenhaus, eine volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen, keine Deckelung des Pflegebudgets, keine Kürzungen beim Krankengeld, keine Zuzahlungen und Leistungskürzungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. Es braucht grundlegende strukturelle Reformen.

Eins wird aber jetzt auch deutlich:

Die Regierung will nicht nur an der Gesundheit sparen, sondern gleich den gesamten Sozialstaat abbauen. Sie plant eine systematische Zerschlagung unsere sozialen Sicherungssysteme.

Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sodass es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können. 

Das Gesundheitswesen muss umgebaut werden zu einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt und die Leistungen für alle gesichert sind. 

Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat. Deshalb lade ich auch Sie schon heute ein, sich aktiv in die bundesweiten Proteste gegen den Sozialabbau einzubringen. Kommen Sie mit auf die Straße!

Mit freundlichen Grüßen aus Deutschen Bundestages,

Nicole Gohlke, MdB