Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 06.01.2009 von Dagmar Freitag SPD
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
Antwort 26.01.2009 von Georg Schirmbeck CDU
Sehr geehrte Frau Schlüter,
ich möchte Ihnen gern persönlich antworten. Teilen Sie mir dazu bitte Ihre postalische Anschrift mit.
Antwort 05.01.2009 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ist das richtig. Wenn ein in Deutschland lebender (niedergelassener) EU-Bürger seine/ihre Ehepartner/in nachziehen lassen will, muss diese/r keinen Sprachnachweis erbringen oder einen "Integrationskurs" besuchen. Allerdings kann es sein, dass die EU-Innen- und Justizminister die Freizügigkeitsrichtlinie ändern werden, um diesen "Missbrauch" auszuschließen. (...)
Antwort 21.01.2009 von Rainer Arnold SPD
(...) grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen nicht nachlassen dürfen. (...) Auch die kleinen Initiativen, die sich gegen die Rechtsextremen engagieren, brauchen mehr Unterstützung. (...)
Antwort 28.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Stein,
ich beantworte keine Fragen, die Sie selber beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB