Frage an Ulla Jelpke von Mimi A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jelpke,
ich habe ihr Artikel gelesen. Auf einer stelle habe ich verstanden Eu-Bürger mit deutschen pass richtig? wenn diese ihren ehepartner nachziehen lassen brauchen die ehepartner keinen deutschtest? Richtig?
Mit freundlichen Güßen
Ahmed
Sehr geehrter Herr Mimi Ahmed,
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ist das richtig. Wenn ein in Deutschland lebender (niedergelassener) EU-Bürger seine/ihre Ehepartner/in nachziehen lassen will, muss diese/r keinen Sprachnachweis erbringen oder einen "Integrationskurs" besuchen. Allerdings kann es sein, dass die EU-Innen- und Justizminister die Freizügigkeitsrichtlinie ändern werden, um diesen "Missbrauch" auszuschließen. Vor allem Dänemark und Österreich haben hierzu Vorstöße unternommen, die vom deutschen Innenminister Schäuble unterstützt wurden. Die EU-Kommission wird nun voraussichtlich in diesem Jahr einen Vorschlag unterbreiten.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
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