Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) Wieso sollte es keine Gleichberechtigung bei der Verfolgung von linksextremen und rechtsextremen geben? (...) Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 02. März 2021 (...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken (...) Politisches Leben, Parteien 13. Januar 2021 Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“? (...) Innere Sicherheit 06. November 2020 (...) seit vielen Jahren warne ich vor der Gefahr durch die türkischen Faschisten. (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) Sie argumentieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan, weil dort die Zurückgeschickten angeblich nicht sicher seien. (...) Innere Sicherheit 31. Oktober 2020 (...) . Gerade aus Bayern werden immer wieder junge Männer nach Afghanistan abgeschoben, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) warum sind Sie der Meinung das es Unverantwortlich ist gesunde, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. (...) Ausländerpolitik, Zuwanderung 15. Oktober 2020 (...) In der Praxis führen Abschiebungen aber allzu oft dazu, dass Menschen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Gewalt, Verfolgung und existenzielle Notlagen drohen (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) Sind Sie bereit, das IFG (und VIG und UIG) dahingehend zu ändern, dass die Gebührenregelung analog der Regelung auf europäischer Ebene und in vielen Staaten gestrichen wird? (...) Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 14. Oktober 2020 (...) Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollten jedem Bürger und jeder Bürgerin unabhängig von ihren finanziellen Mitteln ermöglicht werden. (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) Sie persönlich und die Linksfraktion? Wieviel Platz haben Sie denn genau, um wieviel Leute aufzunehmen und auch aus Ihrer privaten Schatulle zu versorgen? (...) Ausländerpolitik, Zuwanderung 07. Oktober 2020 (...) Ich bin in der Tat der Überzeugung, dass in Deutschland genug Mittel und Platz da ist, um weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort Wir fordern ein Anti-Mobbing-Strafgesetz für Deutschland, da ein solches Gesetz schon in neun europäischen Ländern existiert und die Würde des Menschen auch am Arbeitsplatz unantastbar ist. Arbeit und Beschäftigung 06. Oktober 2020 (...) Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) Können Sie bitte alle Ihre Kräfte dafür ein, dass die Flüchtling aus Moria ALLE in Staaten der EU - und/oder wenn das von egal welchen Staaten nicht gewünscht ist - (bzw.) in den 16 deutschen Bundesländern aufgenommen werden? (...) Ausländerpolitik, Zuwanderung 13. September 2020 (...) Immer mehr Bundesländer und Kommunen erklären sich zur Flüchtlingsaufnahme bereit – doch weiterhin blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer dies mit Verweis auf eine angestrebte „europäische Lösung“. (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) Bleiben erworbene Rentenansprüche erhalten, auch wenn Versorgungspflichtiger/Berechtigter verstirbt ? (...) Recht 17. August 2020 Für DIE LINKE ist es wichtig die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, sowie den Schutz der während der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsansprüche zu gewähren.
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) sehen Sie eine Perspektive auf Zusammenschluss der Parteien links der Mitte, um in den Themen Migrationsfrage, Lohngerechtigkeit, Klimafrage, Geschlechtergleichstellung, Kinderrechte entscheidend voran zu kommen? (...) Politisches Leben, Parteien 15. Juli 2020 (...) Ich tue mich allerdings schwer damit, die Grünen und die SPD links von einer wie auch immer gearteten Mitte zu verorten. (...)
Bundestag Frage an Ulla Jelpke DIE LINKE Frage Antwort (...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...) Umwelt 01. Juni 2020 (...) Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie daher ausgesprochen kritisch gegenüber. (...)